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Bundesrat weicht Schutz für Whistleblower auf

Nachdem die unionsgeführten Länder im Januar ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern blockiert hatten, haben Bundestag und Bundesrat einen umstrittenen Kompromiss gefunden.

Bundesrat und Bundestag haben sich auf einen Kompromiss für das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) geeinigt. Dabei konnte die Länderkammer eine Reihe von Änderungen durchsetzen, nachdem sie im Januar auf Initiative von CSU und CDU den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. Nach Darstellung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich (CSU) hätte der ursprüngliche Gesetzentwurf speziell für kleinere und mittlere Unternehmen höhere Kosten und zusätzliche Bürokratie bedeutet. Zudem sei der Entwurf über die EU-Richtlinie hinausgegangen, die das HinSchG umsetzen soll.

Geändert hat der Ausschuss vor allem, wie Organisationen – neben Unternehmen zum Beispiel auch die öffentliche Verwaltung – mit anonymen Hinweisen umgehen müssen. Obligatorische interne Stellen für anonyme Meldungen entfallen, außerdem empfiehlt der Kompromiss nun nur noch, diese zu bearbeiten. Dennoch sollen Whistleblower Missstände nach Möglichkeit zunächst intern gemeldet haben, bevor sie sich an einen externen Kanal wie die Medien wenden. Zudem muss der Hinweisgeber mindestens beruflich mit der betroffenen Institution in Kontakt stehen.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sah im ursprünglichen Gesetzentwurf zu hohe Kosten und zu viel Bürokratie für Unternehmen.

Bild: Sven Hoppe/dpa

Auch den Schutz vor Kündigung, Diskriminierung und anderen Repressalien hat der Vermittlungsausschuss aufgeweicht. Zwar muss weiterhin der Arbeitgeber nachweisen, dass er den Hinweisgeber nicht benachteiligt, weil dieser Missstände gemeldet hat. Der Whistleblower soll den Verdacht nun aber selbst juristisch geltend machen. Zudem erhält er bei immateriellen Schäden, zum Beispiel durch Mobbing, keine Ansprüche auf Schmerzensgeld mehr. Überdies halbierten die Verhandlungsführer das maximal mögliche Bußgeld von 100.000 auf 50.000 Euro. Unangetastet blieb hingegen der Katalog der Missstände, die unter das HinSchG fallen.

Kritikern zufolge weicht der Kompromiss den Bundestags-Entwurf der Ampelkoalition deutlich auf und ignoriert Vorgaben der EU-Richtlinie. Der Verein „Whistleblower-Netzwerk“ bemängelte neben der entfallenen Entschädigungsregelung, dass interne und externe Meldekanäle nicht gleichrangig behandelt würden und dass keine Option auf Anonymität mehr bestünde. Das verhindere ein effektives internes Meldesystem.

Das HinSchG soll Personen vor Kündigung und anderen Nachteilen schützen, wenn sie auf Missstände in Unternehmen, Körperschaften oder in der öffentlichen Verwaltung aufmerksam machen. Damit setzt der Gesetzgeber verspätet eine Richtlinie der EU um. Aufgrund der Verzögerung zahlt Deutschland derzeit pro Tag 61.600 Euro Strafe an die EU. (mon@ct.de)

APIs für Googles Privacy Sandbox sind fertig

Google hat drei Programmierschnittstellen (API) für den Chrome-Browser fertiggestellt. Ab der Chrome-Version 115, die im Juli erscheint, sollen Entwickler die APIs nutzen können. Die Schnittstellen gehören zu Googles Initiative „Privacy Sandbox“, deren Ziel personalisierte Werbung ohne Nutzertracking ist.

Künftig will Google Nutzerinteressen direkt im Browser verwalten. Drittanbieter-Cookies sind in Chrome ab der zweiten Jahreshälfte 2024 verboten, bei einem Prozent der Nutzer schon ab dem ersten Quartal. Um Nutzern personalisierte Werbung zu zeigen, brauchen Webseitenbetreiber spätestens dann die APIs.

Chrome soll aus dem Browserverlauf ableiten, wofür sich der Nutzer besonders interessiert. Dieser soll in den Einstellungen die ihm zugeschriebenen Interessen jederzeit ändern und löschen können. Um personalisierte Werbung zu zeigen, greifen Websites über das „Topics API“ auf diese Interessen zu. Mithilfe des „Trusted Token API“ können sie einen Hinweis für andere Websites im Browser hinterlassen, der versichert, dass der Nutzer ein Mensch ist und kein Bot, der Werbetraffic vortäuscht.

Über das „Protected Audience API“ informieren Websites künftig den Browser, dass sie dem Nutzer Werbung zeigen möchten – etwa, weil dieser in ihrem Webshop surft, ohne etwas zu kaufen. Chrome versteigert dann eine Anzeige an den meistbietenden Werbenden. Der Webshop muss zwar allgemeine Werbeanzeigen überbieten, doch ein solches Retargeting kann sich lohnen, weil der Nutzer bereits Interesse gezeigt hat. (gref@ct.de)

Aus für Suchmaschine Neeva

Die Google-Alternative Neeva hat am 2. Juni ihr Angebot eingestellt. Nach Angaben der Gründer Sridhar Ramaswamy und Vivek Raghunathan erlaubt die wirtschaftliche Lage nicht, den Betrieb fortzuführen. Neeva setzte anstelle eines Geschäftsmodells auf Basis von Onlinewerbung auf ein Freemium-Modell mit Bezahlabos. Dafür verzichtete man auf Anzeigen oder bezahlte Links.

Insgesamt seien zu wenige Menschen überhaupt zu Neeva gewechselt; das Abo-Modell sei nicht das Hauptproblem gewesen. So habe es sich als unerwartet schwierig erwiesen, Nutzern den Wechsel der Standardsuchmaschine zu erklären. Das Unternehmen, das frühzeitig auf KI-Antworten mit Quellenangaben setzte, will die Technologie nun an Unternehmen vermarkten. (mon@ct.de)