c't 23/2020
S. 62
Aktuell
Online-Handel
Bild: Amazon

Riskante Rechts­lücke

EU-Parlament: Amazon & Co. sollen für gefährliche Produkte von Händlern haften

Chinesische Online-Händler ­erobern den europäischen Markt, ohne für Schäden durch gefährliche Produkte haften zu müssen. Politik und Verbraucherschützer wollen deshalb Plattformbetreiber wie Amazon und Ebay in die Pflicht nehmen.

Von Christian Wölbert

Defekte Rauchmelder, mangelhaft isolierte Netzteile und Spielzeug mit verschluckbaren Kleinteilen: Über Online-­Marktplätze wie Amazon, Ebay oder Wish kommen immer mehr gefährliche Waren aus China nach Europa. Verursacht ein solches Produkt einen Schaden, können die Betroffenen kaum auf Kompensation hoffen, denn dafür müssten sie den Hersteller oder den Verkäufer vor einem chinesischen Gericht verklagen.

Nach dem Willen des europäischen Parlaments soll sich das ändern. Künftig müssten auch Online-Marktplätze für Schäden durch fehlerhafte Produkte haften, heißt es in einem Bericht des Ausschusses für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz von Ende September. Dies solle dann gelten, wenn der Marktplatzbetreiber einen „vorherrschenden Einfluss“ über den Verkäufer und die Transaktion ausübt – sowie wenn kein Hersteller, Importeur oder Verkäufer innerhalb der EU haftbar gemacht werden kann.

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