Machtbeschneidung
Die EU-Kommission will US-Plattformen zügeln
Mehr Fairness und Verantwortungsbewusstsein fordert die EU schon lange von Google, Facebook und Co. Ein ganzes Maßnahmenbündel soll die US-Konzerne nun regulatorisch an die Kandare nehmen und beispielsweise die Verbreitung von Fake News eindämmen helfen.
Die großen US-Plattformen geraten zunehmend ins Visier europäischer Regulierungsbestrebungen. In Brüssel hat es sich die EU-Kommission schon länger zur Aufgabe gemacht, gegen willkürliches Geschäftsgebaren von Konzernen wie Google und Facebook vorzugehen. Ende April nun hat sie dazu gleich mehrere konkrete Vorschläge gemacht.
Die vorgeschlagene „Verordnung zur Erhöhung der Fairness und Transparenz von Online-Plattformen“ soll europäische Unternehmen vor ungleicher Behandlung durch Suchmaschinen und Handelsplattformen schützen. Dabei geht es der Begründung zufolge nicht nur um Google, sondern ebenso um Amazon, eBay, die App-Stores der mobilen Betriebssysteme, Instagram und Facebook Pages. Sie sollen in ihren Geschäftsbedingungen künftig Kriterien darlegen, warum sie beispielsweise Waren aus dem Verzeichnis werfen.