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EU zurrt weitere Digitalgesetze fest

Kurz vor der Europawahl brachte die EU Gesetze zur KI-Regulierung, zur Cybersicherheit und zur E-Patientenakte entscheidend voran.

Weißer Rauch: Mitten in der Nacht einigten sich Vertreter von Rat, Parlament und Kommission auf einen Kompromiss zum Europäischen Gesundheitsdatenraum.

Bild: EU-Parlament

EU-Parlament und Rat haben Mitte März gleich drei wichtige Vorhaben im digitalpolitischen Bereich vorangebracht. Dass die EU-Institutionen derzeit viele Vorhaben geradezu durchpeitschen, liegt an der bevorstehenden Europawahl im Juni: EU-Gesetzgebungsprozesse, die bis Mitte April nicht abgeschlossen sind, müssen mindestens bis zum Herbst pausieren. Ob sie dann überhaupt wieder aufgenommen werden, ist in vielen Fällen ungewiss.

Nach rund drei Jahren Beratung hat das EU-Parlament die Verordnung für Künstliche Intelligenz (AI Act) mit großer Mehrheit von 523 zu 46 Stimmen bei 49 Enthaltungen beschlossen. Der AI Act etabliert einen risikobasierten Ansatz: KI-Systeme, die als hochriskant eingestuft werden, müssen definierte Sicherheitsanforderungen erfüllen. Dies gilt etwa für Medizinprodukte oder kritische Infrastrukturen. KI-Anwendungen, die die Rechte der Bürger bedrohen, verbietet die EU. Vorausschauende Polizeiarbeit auf KI-Basis wird eingeschränkt, doch Hintertüren etwa für automatisierte Gesichtserkennung durch Strafverfolger bleiben offen. Voraussichtlich wird der AI Act nach einer Übergangsfrist 2027 wirksam.