Auf ins Neuland
Der „Digitale Aufbruch“ der neuen Regierung
Schnelles Netz für alle, eine offenere Verwaltung, weniger Überwachung: Die Ampel-Koalition hat sich eine anspruchsvolle digitalpolitische Agenda auferlegt. Unsere Analyse zeigt, wer in der neuen Regierung für welche Themen zuständig ist und wo die Schwerpunkte liegen.
Die neue Regierung will „mehr Fortschritt wagen“ – und die Digitalpolitik nimmt im Koalitionsvertrag viel Raum ein. Dazu wurden die Zuständigkeiten neu geordnet. Der Posten der bisherigen Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fällt weg. Ein eigenes Digitalministerium gibt es ebenfalls nicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Verkehrsministerium zusätzliche Digitalkompetenzen zugewiesen, es heißt jetzt „Bundesministerium für Digitales und Verkehr“ (BMDV). Minister Volker Wissing (FDP) verantwortet nun „operative Vorhaben der Digitalpolitik“. Sein Ministerium soll über ein neu zu schaffendes Digitalbudget entscheiden.